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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen im Restaurant „Mausefalle“ – Neroth / Vulkaneifel

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen im Restaurant „Mausefalle“ – Neroth / Vulkaneifel

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Hotelier und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen im RESTAURANT MAUSEFALLE zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend einheitlich „Leistungen“ genannt).
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hoteliers in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird. Ferner bedürfen die Durchführung von Vorstellungsgesprächen, politischen oder parteinahen Veranstaltungen sowie Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hoteliers.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.

II. Vertragsabschluss, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme der schriftlichen Buchungsanfrage des Kunden durch das Hotel zustande. Macht das Hotel dem Kunden ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahme dieses Angebotes durch den Kunden zustande. In beiden Fällen steht es dem Hotel frei, die vertragliche Vereinbarung in Textform zu bestätigen.
2. Ist der Kunde nicht selbst der Veranstalter, so haftet der Kunde gleichwohl für alle Ansprüche des Hotels gegen den Veranstalter gesamtschuldnerisch und zwar auch dann, wenn der Veranstalter ohne Kenntnis des Kunden Leistungen in Anspruch genommenen oder beauftragt hat oder gegen vertraglich vereinbarte Regelungen verstoßen hat. Wird vom Kunden oder Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, gilt das vorstehende entsprechend für Ansprüche des Hotels gegen den Vermittler oder Organisator.
3. Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen das Hotel verjähren in einem Jahr, es sei denn die gesetzliche Verjährungsfrist ist kürzer.
4. Schadenersatzansprüche gegen das Hotel verjähren kenntnisunabhängig spätestens in 5 Jahren. Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, sowie bei dem Hotel zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Hotel zurechenbaren Verlust des Lebens.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, für diese und für die weiteren in Anspruch genommenen Leistungen den vereinbarten bzw. den im Hotel ausliegenden oder üblichen Preis des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und verändert sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so wird der vertraglich vereinbarte Preis angepasst werden, höchstens jedoch um 5 %.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem kann das Hotel im Verzugsfalle eine Gebühr in Höhe von 5,- € pro Mahnschreiben geltend machen. Dem Hotel bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
7. Gutscheine können nicht bar ausgezahlt werden und behalten Ihre Gültigkeit für 3 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des 31.12. des Jahres zu laufen, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist.

IV. Rücktritt des Kunden, Stornierung

1. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu diesem Termin vom Vertrag kostenfrei zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem Hotel ausübt. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag kommt darüber hinaus nur in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen in Betracht.
2. Sofern der Kunde von dem Hotel eine Stornierung des Vertrages wünscht und kein Fall des Absatz 1 vorliegt, erklärt sich der Kunde damit zugleich bereit, dem Hotel – falls es dem Stornierungswunsch nachkommt – einen pauschalierten Schadenersatz zu zahlen. Die Stornierung wird erst gültig mit Zustimmung des Hotels in Textform. Die Höhe des pauschalierten Schadenersatzes beträgt mindestens die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie die von dem Hotel bereits bei Dritten veranlassten Leistungen, ggf. zuzüglich der in Absatz 3 bis 6 ausgewiesenen Beträge, und zwar auch wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zur vereinbarten Raummiete 35 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des entgangenen Speisenumsatzes.
4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gänge-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
5. Wurde ein Tagungsangebot je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 85 % des Tagungsangebot x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch vorstehende Ziffern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist in Textform vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder gemäß Ziffer 3 Absatz 5 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
4. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
5. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks) gebucht werden;
6. ein Verstoß gegen Ziffer 1 Absatz 2 oder Ziffer 10 Absatz 2 vorliegt,
7. in allen gesetzlich geregelten Fällen.
8. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Hotel spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Für die Abrechnung ist die erhöhte Teilnehmerzahl maßgeblich.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüberhinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm im Einzelnen nachzuweisenden aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu reduzieren.
3. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % nach oben oder unten ist das Hotel einseitig berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden im Einzelfall unzumutbar ist.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel seine zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft insoweit ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung in Textform mit dem Hotel. In diesen Fällen wird sodann ein angemessener Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass sich auch alle Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter und sonstige Dritte aus seinem Bereich dieses Verbot einhalten.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen / Ausstattungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel umfassend von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen/Ausstattungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zulasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
3. Der Kunde ist mit vorheriger Zustimmung der Hotels in Textform berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine angemessene Anschlussgebühr verlangen.
4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Einrichtungen/Ausstattungen des Hotels ungenutzt, kann insoweit eine angemessene Ausfallvergütung berechnet werden.
5. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige (auch persönliche) Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keinerlei Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Mitgebrachtes Material, insbesondere Dekorationsmaterial, muss vollständig den brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür vorher einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und die Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel jeweils im Einzelnen abzustimmen.
2. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, kann das Hotel die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände in vertragswidriger Weise im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Darüber hinaus bleiben dem Hotel der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Haftung

1. Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude oder des Hotels, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. - besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Soweit der Kunde Unternehmer ist, haftet er unabhängig von einem Verschuldensnachweis durch das Hotel; ein Verbraucher haftet nur im Verschuldensfalle.
2. Das Hotel kann jederzeit vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften etc.) verlangen.
3. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Das Hotel haftet grundsätzlich für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Ausnahmsweise haftet das Hotel für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden, die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen, oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei Schäden, die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Haftung des Hotels für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise für einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Hotel unverzüglich mitzuteilen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Köln. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand:  Januar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen Salzgrotte „Vulkaneifel“

1. Benutzung der Salzgrotte Vulkaneifel/ Ausschluss

Die Benutzung der Salzgrotte zu bestimmten Terminen kann nur durch vorherige Absprache mit der Salzgrotte Vulkaneifel erfolgen. Die Reservierung kann persönlich, telefonisch oder elektronisch erfolgen.

Der Besuch der Salzgrotte Vulkaneifel sowie die Nutzung des Wellnessbereichs und des Salionariums erfolgt auf eigene Gefahr und Risiko des Besuchers. Bei Schilddrüsenüberfunktion, schwerwiegenden Erkrankungen sollte vor dem Besuch der Salzgrotte ein Arzt konsultiert werden. Der Besucher sollte sich vor Benutzung der Salzgrotte und des Salionariums über eventuell bestehende Krankheiten selbst informieren. Bei plötzlichen gesundheitlichen Problemen während des Besuchs der Salzgrotte muss sofort das Personal informiert werden.

Aus hygienischen Gründen darf die Grotte nur mit Überschuhen, Schuhen mit sauberer Sohle wie z.B. Badeschuhe betreten werden. Bei Bedarf erhält der Besucher eine wärmende Decke.

Die Mitnahme von Tieren in die Salzgrotte ist aus sicherheitstechnischen- und hygienischen Gründen nicht gestattet.

Das Essen und Trinken in der Salzgrotte ist aus hygienischen Gründen ebenfalls nicht gestattet. Die Nutzung von elektronischen Geräten oder Mobiltelefone/Smartphones ist nicht erlaubt. Während der Entspannungssitzung in der Salzgrotte ist das Unterhalten nur mit Einverständnis aller Anwesenden möglich. Sitzungen für Kleinkinder und Kinder die in der Salzgrotte spielen möchten finden zu festen Zeiten statt.

Die im Geschäft käuflich zu erwerbenden Produkte erfolgen unter Ausschluss einer eigenen übernommenen Garantie für die Wirkungsweise.

Alle Wellnessanwendungen, sowie Gruppenbuchungen für die Salzgrotte werden vorab verbindlich reserviert.

2. Zahlungsmodalitäten

Die Preise für eine Einzelkarte, 5er Karte, 10er Karte ist dem jeweils gültigen Preisblatt zu entnehmen.

Die Salzgrotte Vulkaneifel stellt Gutscheine aus. Der Gutschein unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Sämtliche Karten und Gutscheine können nicht umgetauscht und bei Nichtbenutzung auch nicht in Geld ausgezahlt werden.

Eine Umwandlung von leistungsbezogenen Gutscheinen in Form von Ware ist nicht möglich.

3. Haftung

Auf die Garderobe und mitgebrachten Gegenstände sowie Wertsachen (Kleidung, Schuhe, Taschen, Geldbörse o. ä.) hat der Besucher selbst zu achten.

Der Massage Bereich ist juristisch unabhängig vom Gastronomiekomplex „Mausefalle“

(Salzgrotte Vulkaneifel – Hotel Am Eifelsteig. Für die Anwendungen/Leistungen und die Haftung ist ausschließlich der Masseur /die Masseurin verantwortlich.

Stand: 30.10.2020